Posted by Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen on October 26, 1999 at 10:55:46:
Zur Rede von Bundeskanzler Schroeder anlaesslich der Eroeffnung
der 5. Vertrags-staatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in
Bonn erklaert Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher:
Mit der Rede von Bundeskanzler Schroeder hat die Bonner
Klimakonferenz einen viel versprechenden Auftakt erhalten. Wenn
sich die weiteren Verhandlungen vom Geist der Kanzlerrede
inspirieren lassen, koennen wir mit guten Ergebnissen rechnen.
Besonders zwei Punkte der Rede sind hervorzuheben:
National: Schon bis Mitte naechsten Jahres wird die
Bundesregierung ein umfassen-des in sich geschlossenes
Programm zum Klimaschutz vorlegen. Bis dahin muessen die
Arbeiten der interministeriellen Arbeitsgruppe CO2-Reduktion
abgeschlossen sein. Mit dieser deutlichen Positionierung des
Bundeskanzlers stehen alle beteiligten Ministerien im Wort.
Jetzt geht es darum, dass Deutschland seine Hausaufgaben
erledigt. Vor allen in den Bereichen Altbausanierung, Verkehr
und Ausbau der Kraft-Waerme-Kopplung sind dabei grosse
Anstregungen noetig, wenn wir unser Klima-schutzziel
erreichen wollen. Die Ueberarbeitung des
Bundesverkehrswegeplans bietet eine erste Chance den Worten
konkrete Taten folgen zu lassen.
International: Deutschland wird sich dafuer einsetzen, dass
das Kioto-Protokoll bis zum Jahre 2002 - zehn Jahre nach Rio
- in Kraft tritt. Daher muss das Kioto-Protokoll jetzt von
moeglichst vielen Staaten ratifiziert werden. Dies ist ein
wichtiges Signal fuer die Staatengemeinschaft: Deutschland
wird den internationalen Verhandlungsprozess vorantreiben.
Beide Punkte stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Nur wenn
wir national unsere Ziele erreichen, erhalten wir die
internationale Glaubwuerdigkeit um den Verhandlungsprozess
vorantreiben zu koennen.