Posted by Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen on October 23, 1999 at 00:22:08:
Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin, erklärt:
Was die Grünen schon lange vorausgesagt haben ist nun passiert. Nach Aussage der
Preussen-Elektra ist der Fünf-Prozent-Anteil der Erneuerbaren Energien in deren Netzgebiet
ab dem Kalenderjahr 2000 erreicht. Dies ist einerseits eine gute Nachricht, weil es zeigt,
dass das Stromeinspeisungsgesetz zu einem erheblichen Zubau an Wind- und sonstigen
Ökostromanlagen geführt hat. Anderseits bedeutet es, dass die Preussen-Elektra weitere
Investitionen in Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Norddeutschland
nun verhindern kann. Damit sind Investitionen in Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 190
Megawatt gefährdet. Die Novellierung des Stomeinspeisegesetzes ist deshalb umgehend
erforderlich. Die Vorbereitungen dazu sind in Absprache zwischen Ministerien und
Regierungs-fraktionen schon weit fortgeschritten. Die Investoren brauchen sich daher keine
Sorgen zu machen: Wir werden das Problem umgehend lösen. Im neuen
Stromein-speisungsgesetz wird es keine Obergrenze für die Einspeisung Erneuerbaren
Energien mehr geben. Diese Deckelung ist unsinnig. Ziel muss es gerade sein, dass die
Erneuerbaren Energien einen immer grösseren Anteil an der Stromerzeugung erobern. Der
5-Prozent-Deckel wird abgelöst durch eine bundesweite Umlage. Damit wird eine
Mehrbelastung regionaler Netzbetreiber wie der Preussen-Elektra ausge-schlossen. Künftig
wird die Devise daher lauten: Freie Fahrt für grünen Strom.