Posted by Solarenergie-Förderverein e.V. (SFV) on September 07, 1999 at 10:42:31:
Sehr geehrte Frau Hustedt,
im Bundestags-Wahlprogramm der GRÜNEN hat eine gesetzlich verpflichtende bundesweite kostendeckende
Einspeisevergütung (KV) für Solarstrom ihren festen Platz. Auf dem Bundesparteitag in Erfurt am 07.03.99 wurde dies noch
einmal bestätigt. Doch Sie als energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN sehen die Dinge offenbar anders. Mehrfach schon
haben Sie zu erkennen gegeben, daß die Aufnahme der KV in das Stromeinspeisungsgesetz nicht mehr Ihr Ziel ist.
Meine Anfragen dazu vom 31.10.97, 13.5.98, 22.8.98, 19.11.98, 7.12.98, 22.12.98 und vom 1.2.99 haben Sie nicht einmal
beantwortet.
Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Kostendeckende Vergütung oder/und Ökostromhandel" am 12.08.99 in
Ahlen konnte ich Sie endlich nach den Gründen fragen.
Die von Ihnen genannten Gründe:
- Leere Kassen,
- angebliche Probleme bei der
Europäischen Kommission
- Widerstand des Bundeswirt-
schaftsministers konnten nicht überzeugen.
- Die KV zeichnet sich ja gerade dadurch aus, daß sie nicht aus den leeren Kassen des Bundes, der Länder oder der
Gemeinden finanziert wird, sondern über eine Erhöhung der Stromgebühren aller Stromkunden. Die Stromkunden aber
werden durch den Wettbewerb im Strommarkt entlastet wie nie zuvor. Finanzielle Mittel sind also vorhanden.
- Die Europäische Kommission, Generaldirektion IV Wettbewerb, stößt sich nicht an einer Erhöhung der Einspeisevergütung
für Solarstrom, sondern befürchtet eine Überförderung bei der Windenergie.
- Für die Gesetzgebung ist unserer Kenntnis nach nicht der Minister für Wirtschaft, sondern der Bundestag zuständig.
Bei jedem anderen Diskussionspartner hätte ich angenommen, er kenne das Programm der KV und den Stand der Gespräche
mit der Europäischen Kommission nicht. Hier aber entstand der Eindruck: Michaele Hustedt in ihrer Rolle als
energiepolitische Sprecherin ist aus unerfindlichen Gründen nicht mehr bereit, über das Thema KV weiter nachzudenken.
Ihre Aussage, Sie hätten genug damit zu tun, das Stromeinspeisungsgesetz überhaupt zu retten, hat mich merkwürdig berührt.
Das Gesetz, das Sie retten wollen, stammt aus einer CDU/CSU-FDP-Koalition, für die die Erneuerbaren Energien nur eine
unbedeutende zusätzliche Energiequelle darstellten. Sie aber gehören einer Koalition an, die den Atomausstieg beschlossen
hat, und insbesondere Ihre Fraktion setzt auf die Energiewende. Wir erwarten von Ihnen mehr als nur die „Rettung"
des Stromeinspeisungsgesetzes.
Erschüttert aber war ich über Ihre Aussage, der ökologische Wert der Photovoltaik sei in der Umweltbewegung durchaus
umstritten. Natürlich gibt es überall Außenseiter, die dieses und jenes bezweifeln, aber darum ging es Ihnen vermutlich
nicht. Sie zählten vielmehr die Gründe auf, warum Sie sich für die KV nicht mehr einsetzen, und ich muß deshalb annehmen,
daß auch Sie vom ökologischen Nutzen der Photovoltaik nicht mehr überzeugt sind.
Muß ich tatsächlich mit einer energiepolitischen Sprecherin der Grünen heute noch - im Jahr 1999 - ernsthaft über den
ökologischen Nutzen der Photovoltaik diskutieren?
Wenn in einer so entscheidenden Zukunftsfrage wie die der Solarenergie-Nutzung und -Markteinführung die Positionen von
Basis und Sprecherin auseinanderdriften, kommt unweigerlich die Frage auf, wer denn nun den Kurs in der Energiepolitik
der GRÜNEN bestimmt, genauer gesagt, für wen denn die „Sprecherin" spricht. Und es kommt die Frage auf, ob wir
uns auf die GRÜNEN noch verlassen können,
Da das Thema alle angeht, habe ich zum Mittel eines offenen Briefes gegriffen. Mir geht es um die Klärung folgender
Fragen:
Haben Sie Zweifel am ökologischen Nutzen der PV; wenn ja worin liegen sie begründet? Wir sind bereit, darüber in eine
Sachdiskussion einzutreten, auch wenn uns dies längst ausgestanden schien.
Wir haben das 100.000-Dächerförderprogramm so akzeptiert, wie es von Hermann Scheer und Ihnen der Öffentlichkeit
vorgestellt wurde, als eine rasch wirksame Notmaßnahme, die den Installateuren ein Überleben bis zur Verbesserung des
Stromeinspeisungsgesetzes ermöglichen sollte. Dies haben wir mitgetragen, doch wir haben auch sorgfältig das Versprechen
der Politik - Ihr Versprechen(!) - registriert, daß die Markteinführung der Photovoltaik weiter beschleunigt werden soll.
Dies ist dringend erforderlich!
Im vergangenen Jahr noch haben Sie das 100.000-Dächerprogramm als Notbehelf dargestellt; jetzt soll es ein großer,
endgültiger Erfolg sein. Ich glaube nicht, daß wir weiterkommen, nur weil Sie Ihre Ansprüche zurücknehmen. Soll ich noch
einmal vorrechnen, daß alle geplanten PV-Anlagen des 100.000-Dächerprogramms nur 4% dessen an Strom liefern würden,
was ein einziger Kernkraftwerkblock erzeugt? Muß ich begründen, warum eine Partei, die in absehbarer Zeit Atom und
Braunkohle durch einen Mix aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse ersetzen will, sich mit solchen, eher symbolischen
Beiträgen nicht zufrieden geben kann? Soll ich belegen, daß wir auf die PV aus Mengengründen im zukünftigen Energiemix
nicht verzichten können? PV ist am weitesten von der Wirtschaftlichkeit entfernt. Wenn wir sie jetzt nicht energisch fördern -
obwohl die finanziellen Mittel vorhanden sind - verschenken wir kostbare Zeit.
Ich empfinde es inzwischen als anstößig, daß sich auch das 100.000-Dächerprogramm wie alle bisherigen Programme nur an
opferbereite Idealisten wendet. Wenn die Politik weiter zuläßt, daß man mit Kohle und Atom Gewinne macht, bei der
Sonnenenergie aber draufzahlt, dann steht das Endergebnis schon jetzt fest. Mit anderen Worten: Mir kommt es ethisch sehr
fragwürdig vor, wenn man die Verantwortung für eine von der Gemeinschaft zu lösende Aufgabe wieder einmal auf die
Schultern der Idealisten abwälzt, zumal es ja andere Möglichkeiten gibt. Die kostendeckende Vergütung würde endlich mit
diesem Mißbrauch des guten Willens Schluß machen.
Warum wollen Sie nicht die Förderung nach dem 100.000-Dächerprogramm durch eine Erhöhung der gesetzlichen
Einspeisevergütung bis zur Kostendeckung aufbessern?
Ist Ihnen bekannt, daß die demokratisch gewählten Bürgervertreter von mehr als 90 Gemeinden und Städten - zumeist auf
Initiative der GRÜNEN - ausdrücklich ihre Stromversorger zur Zahlung einer kostendeckenden Einspeisevergütung
aufgefordert haben? Und ist Ihnen bekannt, daß die Stromversorger in 70 betrüblichen Fällen diese Aufforderung abgelehnt
haben, zumeist mit der Begründung, ihre Konkurrenzfähigkeit im Preiswettkampf wäre gefährdet, es sei denn, die KV würde
bundesweit gesetzlich eingeführt?
Was wollen Sie gegen die alarmierende Entwicklung unternehmen, daß von den Stromversorgern, die bisher freiwillig eine
erhöhte Einspeisevergütung gezahlt hatten (wie z.B. die Stadtwerke München, Solingen, Soest, Pforzheim) immer mehr
zurücktreten mit der Begründung, sie könnten im Wettbewerb nicht mehr bestehen, solange andere Stromversorger die KV
nicht gewähren?
Sie haben als energiepolitische Sprecherin vor der Bundestagswahl zugesagt, sich für die Aufnahme der kostendeckenden
Solarstrom-Vergütung ins Stromeinspeisungsgesetz einzusetzen (Solarbrief 3/98). Ein Bruch dieses Versprechens erschüttert
nicht nur Ihre persönliche Glaubwürdigkeit, sondern die der gesamten Partei. Und - schlimmer noch - wir alle verlieren
kostbare Jahre im Kampf gegen die Klimakatastrophe.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf von Fabeck
- Geschäftsführer -