Posted by Bündnis 90/Die Grünen on September 15, 19100 at 14:30:51:
Die aktuell hohen Benzin- und Heizölpreise sind das Ergebnis steigender Rohölpreise und des schwächelnden
EUROs. Sie verweisen aber auch auf zwei seit langem bekannte und äußerst schlichte Tatsachen: Die fossilen
Energieträger sind endlich und werden in Zukunft knapper. Unsere Abhängigkeit von ihnen ist nach wie vor zu
hoch. Die Forderung der Opposition, die Regierung solle nun die Ökosteuer stoppen oder gar die
Energiebesteuerung senken, ist deshalb billigster Populismus. Dies haben auch die europäischen Finanzminister
am Wochenende so festgestellt. Aufgabe der Politik ist es nicht, den Energieverbrauch zu subventionieren,
sondern Energieeinsparung auf breiter Front zu fördern und so zum Klimaschutz beizutragen. Volkswirtschaftlich
bedeutet eine solche Strategie nichts anderes als den Ersatz von Ölimporten durch inländischen
Ingenieursverstand und inländische Handwerksleistungen. Wichtige Elemente einer solchen Effizienzstrategie
sind: - Altbausanierung und Heizungsanlagenmoderniserung: Die beiden zentralen Regierungsprojekte sind in
diesem Zusammenhang die Energieeinsparverordnung und das geplante Förderprogramm zur energetischen
Modernisierung des Gebäudebestandes. Sie müssen jetzt zügig vorgelegt werden und sind finanziell angemessen
auszustatten. Wir plädieren dafür, die Mittel für Altbausanierung über das bis jetzt beschlossene Maß hinaus
aufzustocken. - Modernisierung von Bahn und ÖPNV: Die zusätzlich rd. 2 Mrd. DM jährlich aus den
Mobilfunklizenzen sind ein wichtiger Beitrag hierzu. Genauso wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn ist
aber der halbe Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets, wie er im europäischen Ausland längst die Regel ist. Die
Abschaffung dieser Benachteiligung würde erstmalig Preissenkungen bei der Bahn ermöglichen. - Stärkere
Differenzierung der KfZ-Steuer nach Emissions- und Verbrauchskriterien: Um effiziente und schadstoffarme Autos
zügiger einzuführen, soll die KfZ-Steuer stärker gespreizt werden. Während der ersten Betriebsjahre würde sie
für solche Fahrzeuge ganz abgeschafft werden. Bündnis 90/Die Grünen werden hierzu in nächster Zukunft einen
Vorschlag präsentieren. - Energieeinsparung in der Industrie: Auch in der Industrie existieren noch erhebliche
Energieeinsparpotentiale, vor allem durch Kraft-Wärme-Kopplung und Prozess- und Produktoptimierung. Wir
begrüßen die anspruchsvolle Weiterentwicklung der Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Neue Instrumente wie
unternehmensbezogene Emissionsobergrenzen und der Emissionshandel werden von uns ausdrücklich unterstützt.
Der am Boden liegenden Union und der Spass-F.D.P. fällt nichts mehr ein. Im Deutschen Bundestag haben sie
gegen die Förderung erneuerbarer Energien, gegen die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, gegen die
steuerliche Besserstellung hocheffizienter Gaskraftwerke und gegen die Ökologisierung des Steuersystems
votiert. Ihr Slogan ist trostlos: Vergesst die Zukunft und denkt nur von heute auf morgen. Bündnis 90/Die
Grünen wollen einen anderen Weg: Durch eine moderne Strategie der Energieeffizienz die Abhängigkeit