Posted by Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen on September 15, 19100 at 05:55:35:
Anlaesslich der Proteste von Bauernverband und Landwirten
gegen hohe Spritpreise erklaeren die agrar- und
verbraucherpolitische Sprecherin Ulrike Hoefken sowie die
parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der Fraktion Steffi
Lemke:
Tatsaechlich stellen die hohen Energiekosten fuer die
Landwirtschaft ein Problem dar. Falsch ist es aber, dafuer
die Bundesregierung und speziell die Oekosteuer
verantwortlich zu machen. Es gilt, von der Abhaengigkeit der
endlichen Ressource Erdoel und den steigenden Erdoelpreisen
wegzukommen. Jetzt Steuern auszusetzen waere das voellig
falsche Signal. Wer traegt dann die Luecken zur Deckung der
Verkehrskosten oder der Rente? Die Einsparung fuer die
Landwirte wuerde ohnehin in Wochenfrist von den
Mineraloelkonzernen aufgefressen. Wir setzen daher auf
konkrete Massnahmen statt populistischem Aktionismus.
1. Fuer uns ist die aktuelle Situation Anlass, eine
Offensive im Bereich Erneuerbare Energien und Biotreibstoffe
zu starten. In einem Aktionsprogramm sollen alle Massnahmen
gebuendelt und verstaerkt werden, um die Energiekosten fuer
die Landwirtschaft zu senken, Einkommenspotenziale im
Bereich Pflanzenoele, Biogas- und Biomasse zu eroeffnen und
die Schaffung von Arbeitsplaetzen im Bereich
Energiedienstleistung im laendlichen Raum zu unterstuetzen.
2. Wir setzen uns dafuer ein, dass es nun endlich zu einer
EU-weiten Harmonisierung der Treibstoffkosten in der
Landwirtschaft kommt. Es ist nicht zu akzeptieren, dass es
durch unterschiedliche staatliche Massnahmen in den
Mitgliedslaendern zu staendigen Wettbewerbsverzerrungen
kommt.
3. Die Bundesregierung hat dafuer gesorgt, dass Kontrollen
an den Grenzen wettbewerbsverzerrende Taetigkeit von
auslaendischen Lohnunternehmen in den Grenzregionen
unterbinden. Dafuer muss jetzt verstaerkt Personal
vorgesehen werden.
Der ruinoese Preiskampf auf dem Lebensmittelmarkt kann jetzt
nicht auch bei den Energiepreisen auf dem Ruecken der
Landwirte ausgetragen werden. Es kann auch nicht Aufgabe des
Staates sein, hier den Puffer zu bilden. Wie in anderen
Wirtschaftszweigen muss gelten: Produktionskosten muessen an
den Handel und den Verkauf weitergegeben werden koennen. Der
Anteil des Erzeugerpreises am Broetchen beispielsweise
betraegt 1%. Davon entfallen wiederum 3% auf Energiekosten.
Das Broetchen wuerde also fuer die Verbraucher nur um den
Bruchteil eines Pfennigs teurer.
Im uebrigen ist festzuhalten: Die Erzeugerpreise sind z.Z.
gut, nach wie vor erhaelt die Landwirtschaft 60% an
Transferzahlungen, der Strom ist erheblich billiger
geworden, in diesem Jahr wird mit ueber 840 Mio. DM so viel
Gasoelbeihilfe an die Landwirte ausgezahlt wie nie zuvor.