Posted by BUND on September 14, 19100 at 12:42:27:
Berlin, 13.9.2000: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
protestierte gestern mit einem "Zit-in" vor der CDU-Parteizentrale gegen die
Anti-Ökosteuerkampagne der Opposition. Auf Transparenten und Schildern
zitieren (daher "Zit-in"!) Mitarbeiter der Umweltorganisation frühere
Aussagen von CDU-Spitzenpolitikern, in denen diese sich für Ökosteuern und
Umweltabgaben ausgesprochen hatten.
Der BUND wirft CDU/CSU und FDP vor, eine Heuchel-Kampagne gegen den Umwelt-
und Klimaschutz zu führen. Mit ihrer Attacke gegen die Ökosteuer bewiesen
diese Parteien nur, dass sie ihr Geschwätz von gestern, als sie selbst noch
für die Steigerung der Energiepreise eintraten, heute nicht mehr
interessiere. Die CDU-Kampagne gegen Abgaben, die zum Umwelt- und
Klimaschutz beitragen, ist nach BUND-Auffassung eine schwere politische
Entgleisung und schadet den weltweiten Bemühungen für wirksame
Klimaschutzmaßnahmen erheblich.
Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Als Angela Merkel noch
Umweltministerin war, sprach selbst sie sich für die Einberechnung der
Umweltschäden des hohen Energieverbrauchs in die Benzinpreise aus. Und jetzt
startet sie eine verlogene Anti-Ökosteuer-Kampagne, die allen Bemühungen um
Klimaschutz und Energieeinsparung Hohn spricht. Der Sinn der Ökosteuer ist
es, Anreize zum Sparen zu geben. Und genau das bewirkt sie, denn immer mehr
Kunden fordern sparsame Autos und immer mehr Elektrogeräte mit geringem
Stromverbrauch kommen auf den Markt."
Der BUND wirft einer Reihe von führenden Oppositionspolitikern Heuchelei
vor. So habe CDU-Fraktionschef Friedrich Merz noch im Juni die Einführung
schadstoffbezogener Abgaben - sprich Ökosteuern - vorgeschlagen, um den
Umweltschutz zu fördern. Wolfgang Schäuble, Hans-Peter Repnik und Matthias
Wissmann werden beim "BUND-Zit-in" mit ihren eigenen Aussagen pro Ökosteuer
zitiert. Auch das CDU-Grundsatzprogramm von 1994 enthält den Passus, dass
"die Preise unserer Mobilität die Kosten der Umweltbelastung widerspiegeln
müssen".
Gerhard Timm: "Die CDU/CSU sollte sich auf ihre früheren Aussagen pro
Klimaschutz besinnen, ihre umweltfeindliche Anti-Ökosteuer-Kampagne
schleunigst beerdigen und sich stattdessen an einer Kampagne fürs
Energiesparen und für erneuerbare Energien beteiligen. Nur so kann sie als
größte deutsche Oppositionspartei ihrer Verantwortung für das globale
ökologische Gleichgewicht und für die kommenden Generationen gerecht
werden."