Posted by Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen on October 04, 1999 at 20:47:09:
Zur Anhoerung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur
oekologischen Steuerreform erklaeren Kristin Heyne,
parlamentarische Geschaeftsfuehrerin, und Reinhard Loske,
umweltpolitischer Sprecher:
Der Grundgedanke wurde auch diesmal von fast allen Experten
bestaetigt: Die Verlagerung der Kostenbelastung vom Faktor Arbeit
auf den Faktor Energie ist der richtige Weg um mehr
Arbeitsplaetze zu schaffen und um gleichzeitig Energie zu sparen.
Durch die langfristige Festlegung der weiteren Stufen koennen
sich sowohl Verbraucher als auch Investoren auf diese
veraenderten Rahmenbedingungen einstellen. Damit erhaelt die
Oekosteuer die von uns immer wieder geforderte Kontinuitaet und
durch einige Neuregelungen nun auch eine deutlich hoehere
oekologische Lenkungswirkung.
Viele Sachverstaendige haben heute betont, dass durch die
Verstetigung der Oekosteuer deutliche Anreize zur
Energieeinsparung gegeben werden. Vor allem im Automobilbau und
bei den Herstellern von Elektrogeraeten sei festzustellen, dass
Energieeffizienz zu einem wichtigen Produktionskriterium werde.
Zur Erinnerung die wichtisten Fakten:
1. Hoehere Energiesteuern und niedrigere Beitraege zur
Rentenversicherung
In den kommenden vier Jahren wird jeweils zum 1.Januar die
Stomsteuer um 0,5 Pf/KwH und die Mineraloelsteuer auf
Kraftstofe um 6 Pf / Liter erhoeht. Die Behandlung des
produzierenden Gewerbes und die Sonderregelungen fuer die
Landwirtschaft und den Bahnverkehr bleiben gebenueber der
ersten Stufe der oekologsichen Stufe unveraendert.
Gleichzeitig sinken die Beitraege zur Rentenversicherung in
mehreren Schritten auf unter 19 Prozentpunkte.
2. Effizienter Einsatz der Energie wird belohnt
Aus oekologischen Gruenden ist es nicht zu rechtfertigen, das
CO2-arme Erdgas in der Stromerzeugung zu besteuern und
gleichzeitig die Kohle und die Kernbrennstoffe nicht zu
besteuern. Im Sinne einer Gleichbehandlung wird daher in
Zukunft die Mineraloelsteuer in sehr effizienten Kraftwerken
- ab einem elektrischen Wirkungsgrad von 55 % - nicht mehr
erhoben. Fuer die neuen hochmodernen Gaskraftwerke ist dies
ein sehr wichtiger Investitionsimpuls. Damit orientiert sich
die Steuerbelastung an Effizienzkriterien: Effizienter
Einsatz von Energie wird steuerlich beguenstigt.
3. Schwefelarme Kraftstoffe werden gefoerdert
In zwei Schritten sollen die schwefelarmen Kraftstoffe in den
naechsten Jahren steuerlich gefoerdert werden. Ab dem
01.11.2001 werden Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von
weniger als 50 ppm und ab dem 01.01.2003 mit einem
Schwefelgehalt von weniger als 10 ppm gefoerdert.
Herkoemmliche Kraftstoffe werden dann jeweils um 3 Pfennig
hoeher besteuert. Die Anforderung der EU, die ab dem Jahre
2005 gilt (50 ppm), wird damit bereits 2001 umgesetzt und ab
2003 sogar deutlich unterschritten. Fuer die Verbraucher hat
dies keine Folgen, da durch die fruehzeitige Ankuendigung
dieser Massnahmen die neuen Kraftstoffe dann flaechendeckend
zur Verfuegung stehen werden.
4. Oekosteuer gilt nun auch fuer das schwere Heizoel
Nachdem in der ersten Stufe die Oekosteuer nur fuer das
leichte Heizoel galt, wird nun auch das schwere Heizoel in
die hoehere Besteuerung einbezogen, indem der neue
einheitliche Steuersatz fuer schweres Heizoel angemessen
erhoeht wird. Der alte gesonderte Steuersatz fuer schweres
Heizoel in der Stromproduktion wird abgeschafft, da er in der
Praxis kaum eine Rolle gespielt hat.
In den naechsten Monaten werden wir vor allem in zwei wichtigen
Fragen sinnvolle Regelungen finden, die dann in der dritten Stufe
der oekologsichen Steuerrefrom umgesetzt werden koennen. Zum
einen muessen die Probleme bei der Befreiung der erneuerbaren
Energien von der Stromsteuer geloest werden. Zum anderen muessen
die Regelungen fuer das produzierende Gewerbe unbuerokratischer
und zielfuehrender werden. Hier werden wir uns mit Experten und
Vertretern der Wirtschaft ueber die Ausgestaltung eines
Energieaudits und die Behandlung industrieller Prozessenergie
verstaendigen.