Posted by BUND on September 13, 19100 at 10:06:39:
Berlin, 11.9.2000: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
wirft der CDU/CSU vor, eine Heuchel-Kampagne gegen den Umwelt- und
Klimaschutz anzuführen. Mit ihrer Ankündigung, die Bundesregierung wegen der
gestiegenen Mineralöl- und Benzinpreise anzugreifen, beweise die Opposition
nur, dass sie ihr Geschwätz von gestern, als CDU-Vertreter noch die
Einführung ehrlicher Energiepreise forderten, heute nicht mehr interessiere.
Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Als Angela Merkel noch
Umweltministerin war, sprach selbst sie sich für die Einberechnung der
Umweltschäden des hohen Energieverbrauchs in die Benzinpreise aus. Und heute
startet sie eine verlogene Anti-Ökosteuer-Kampagne, die allen Bemühungen um
Klimaschutz und Energieeinsparung Hohn spricht. Wer den Wirtschaftsstandort
Deutschland sichern und zukunftsfähig machen will, muss weiter Preise für
die Energie fordern, in denen die Umweltschäden berücksichtigt sind.
Ansteigenden Preise begegnet man am Besten durch Sparen. Das ist der Sinn
der Ökosteuer und den erfüllt sie inzwischen, weil immer mehr Kunden
sparsame Autos fordern und immer mehr Elektrogeräte mit geringem
Stromverbrauch auf den Markt kommen."
Der BUND wirft einer Reihe von führenden Oppositionspolitikern Heuchelei
vor. So habe CDU-Fraktionschef Friedrich Merz noch im Juni die Einführung
schadstoffbezogener Abgaben - sprich Ökosteuern - vorgeschlagen, um den
Umweltschutz zu fördern. Auch das CDU-Grundsatzprogramm von 1994 enthalte
die Aussage, dass "die Preise unserer Mobilität die Kosten der
Umweltbelastung widerspiegeln müssen".
Gerhard Timm: "Die CDU/CSU sollte sich auf ihre früheren Aussagen pro
Klimaschutz besinnen, ihre umweltfeindliche Anti-Ökosteuer-Kampagne
schleunigst beerdigen und sich stattdessen an der BUND-Werbetour fürs
Energiesparen und für die ehrliche Berücksichtigung der Folgekosten unseres
hohen Energieverbrauchs beteiligen. Nur so kann sie als größte deutsche
Oppositionspartei ihrer Verantwortung für das globale ökologische
Gleichgewicht und auch für die kommenden Generationen gerecht werden."