Posted by Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen on September 12, 19100 at 12:53:21:
Zur aktuellen Debatte ueber die hohen Energiepreise erklaert
Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher:
Die aktuell hohen Benzin- und Heizoelpreise sind das
Ergebnis steigender Rohoelpreise und des schwaechelnden
EUROs. Sie verweisen aber auch auf zwei seit langem bekannte
und aeusserst schlichte Tatsachen: Die fossilen
Energietraeger sind endlich und werden in Zukunft knapper.
Unsere Abhaengigkeit von ihnen ist nach wie vor zu hoch. Die
Forderung der Opposition, die Regierung solle nun die
Oekosteuer stoppen oder gar die Energiebesteuerung senken,
ist deshalb billigster Populismus. Dies haben auch die
europaeischen Finanzminister gestern so festgestellt.
Aufgabe der Politik ist es nicht, den Energieverbrauch zu
subventionieren, sondern Energieeinsparung auf breiter Front
zu foerdern. Volkswirtschaftlich bedeutet eine solche
Strategie nichts anderes als den Ersatz von Oelimporten
durch inlaendischen Ingenieursverstand und inlaendische
Handwerksleistungen. Wichtige Elemente einer solchen
Effizienzstrategie sind:
- Altbausanierung und Heizungsanlagenmoderniserung: Die
beiden zentralen Regierungsprojekte sind in diesem
Zusammenhang die Energieeinsparverordnung und das geplante
Foerderprogramm zur energetischen Modernisierung des
Gebaeudebestandes. Sie muessen jetzt zuegig vorgelegt werden
und sind finanziell angemessen auszustatten. Hier muss das
Prinzip gelten: Klotzen, nicht kleckern.
- Modernisierung von Bahn und OePNV: Die zusaetzlich rd. 2
Mrd. DM jaehrlich aus den Mobilfunklizenzen sind ein
wichtiger Beitrag hierzu. Genauso wichtig fuer die
Wettbewerbsfaehigkeit der Bahn ist aber der halbe
Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets, wie er im europaeischen
Ausland laengst die Regel ist. Die Abschaffung dieser
Benachteiligung wuerde erstmalig Preissenkungen bei der Bahn
ermoeglichen.
- Staerkere Differenzierung der KfZ-Steuer nach Emissions-
und Verbrauchskriterien: Um effiziente und schadstoffarme
Autos zuegiger einzufuehren, soll die KfZ-Steuer staerker
gespreizt werden. Waehrend der ersten Betriebsjahre wuerde
sie fuer solche Fahrzeuge ganz abgeschafft werden. Die
gruene Bundestagsfraktion wird hierzu in naechster Zukunft
einen Vorschlag praesentieren. Es wird sich dann zeigen, ob
auch die unionsregierten Laender durch den Verzicht auf
KfZ-Steuereinnahmen einen Beitrag zu leisten bereit sind.
Der am Boden liegenden Union und der Spass-F.D.P. faellt
nichts mehr ein. Im Deutschen Bundestag haben sie gegen die
Foerderung erneuerbarer Energien, gegen die Foerderung der
Kraft-Waerme-Kopplung, gegen die steuerliche Besserstellung
hocheffizienter Gaskraftwerke und gegen die Oekologisierung
des Steuersystems votiert. Ihr Slogan ist trostlos: Vergesst
die Zukunft und denkt nur von heute auf morgen.