Posted by Büro Hans-Josef Fell MdB, Bündnis 90/Die Grünen on August 29, 19100 at 15:03:34:
Zu dem Bericht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der
Spiegel", der Europäische Gerichtshof werde im September das
Erneuerbare-Energien-Gesetz für europarechtswidrig erklären, informiert
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglied der Enquete-Kommission
Energie des Deutschen Bundestages:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht gefährdet. Der
Spiegel-Bericht, in dem das Gegenteil behauptet wird, entbehrt jeder
Grundlage. Möglicherweise ist der Spiegel einer gezielten Desinformation
aus Teilen der Energiewirtschaft aufgesessen, denen das
Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Dorn im Auge ist.
Zu den Fakten:
1. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist überhaupt kein Verfahren
gegen das EEG anhängig.
2. Es steht lediglich eine Entscheidung zum alten Stromeinspeisungsgesetz
an. Wann diese Entscheidung ergehen wird, steht noch in den Sternen.
Bislang steht noch nicht einmal der Termin für den Schlussantrag von
Generalanwalt Jackson fest. Vor Ende des Jahres ist daher keinesfalls mit
einem Urteil des EuGH zu rechnen.
3. Selbst wenn der EuGH wider Erwarten das Stromeinspeisungsgesetz für
eine Beihilfe halten sollte, müssen die Vergütungen keineswegs automatisch
zurückgezahlt werden, da es sich dann bei dem Stromeinspeisungsgesetz um
eine genehmigungsfähige Beihilfe handelt.
4. Eine Entscheidung über das alte Stromeinspeisungsgesetz hat keine
Auswirkungen auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, da es in der
Regelungssystematik deutliche Unterschiede aufweist und daher nicht ohne
weiteres vergleichbar ist.
5. Die Europäische Kommission prüft derzeit routinemäßig die Vereinbarkeit
des EEG mit dem Gemeinschaftsrecht. Bislang hat die Kommission aber -
entgegen den Behauptungen des Spiegel - weder die Höhe der Vergütungen
bemängelt, noch die Zeitdauer, in der die Vergütungen gezahlt werden.
Es besteht deshalb überhaupt kein Anlass für Panikmache. Im Gegenteil: Die
Europäische Gemeinschaft bereitet im Augenblick eine Richtlinie vor, die
europaweit den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 verdoppeln soll. Zu
diesem Zweck müssen auch die anderen Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen
wie es die rot-grüne Bundesregierung mit dem EEG getan hat. Das
Erneuerbare-Energien-Gesetz liegt voll auf der Linie der Europäischen
Gemeinschaft.
Büro Hans-Josef Fell
MdB Bündnis 90/Die Grünen