Posted by Solarenergie-Förderverein on August 28, 19100 at 11:59:51:
Die Europäische Wettbewerbs-Kommission hat wenige Tage nach Inkrafttreten
des Deutschen Erneuerbare Energien Gesetzes erklärt, dass dieses Gesetz
ihrer Ansicht nach eine Beihilfe darstelle und deshalb durch die
Kommission notifiziert werden müsse. Möglicherweise sei das Gesetz sogar
unzulässig. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und sogar
Rückzahlungsforderungen wurden angekündigt.
Der Deutsche Bundestag hat dagegen bereits während des
Gesetzgebungsverfahrens deutlich gemacht, dass es sich bei der Festsetzung
von festen Einspeisevergütungen keinesfalls um Beihilfen handelt.
Erläuterung: Eine Beihilfe liegt dann vor, wenn die Begünstigten direkt
oder indirekt Gelder aus der Staatskasse erhalten. Indirekt zum Beispiel
durch eine Steuerentlastung oder auf anderem Wege.
Die Wettbewerbskommission muss vor dem Europäischen Gerichtshof erst
einmal den Nachweis führen, dass es sich bei Einspeisevergütungen um eine
Beihilfe handelt, dass also die Einspeiser zumindest indirekt mit Geldern
der öffentlichen Hand unterstützt werden. Dieser Nachweis ist sachlich
nicht möglich, da die Kosten von den Stromverbrauchern getragen werden,
nicht aber von der öffentlichen Hand.
Wenn allerdings der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission vom
Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat angenommen würden, dann
braucht die Wettbewerbskommission den Beweis vor dem Europäischen
Gerichtshof nicht mehr zu führen, denn in Artikel 2 Punkt 3. des
Richtlinienvorschlags werden feste Einspeisepreise als "indirekte
Unterstützung der öffentlichen Hand" definiert.
Auf diese und weitere Mängel im Richtlinienvorschlag macht der SFV in
einem Memorandum aufmerksam, welches unter www.sfv.de nachzulesen ist.
Suchen Sie dort unter Rundmails und dort unter Infos.