Posted by Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen on September 29, 1999 at 17:57:31:
Anlaesslich der Verbaendevereinbarung zur Regelung des
Netzzuganges erklaert Michaele Hustedt, energiepolitische
Sprecherin:
Gestern Abend haben die Verbaende und das Wirtschaftsministerium
Eckpunkte fuer eine Verbaendevereinbarung zur Regelung des
Netzzugangs fuer Strom unterschrieben. Das ist ein wichtiger
Schritt fuer die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft im
Energiesektor. Solange nicht geregelt ist, wie der Strom vom
Erzeuger zum Kunden kommt, kann kein Wettbewerb entstehen.
Leider bleiben noch viele Fragen offen. Unter anderem fehlen noch
die Normlastprofile, ohne die der Tarifkunde nicht den
Stromlieferanten wechseln kann. Wir erwarten einen ambitionierten
Zeitplan, um die offenen Punkte zu klaeren.
Die Vereinbarung wird nun unter oekologischen und oekonomischen
Gesichtspunkten daraufhin ueberprueft, ob sie die Kriterien fuer
einen fairen Netzzugang - Diskriminierungsfreiheit, Transparenz,
Boersengaengigkeit, Versorgungssicherheit - erfuellt. Eine erste
Ueberpruefung hat ergeben, dass die Richtung stimmt. Dezentrale
Anlagen sollen eine Gutschrift erhalten entsprechend den durch
die jeweilige Einspeisung eingesparten Netzkosten. Wir gehen
davon aus, dass dies bei der Einspeisung auf den unteren
Spannungsebenen einen finanziellen Vorteil von 2-3 Pfennig pro
kWh fuer die dezentrale Stromerzeugung bringt. Das ist ein
wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Absicherung von Anlagen
der Kraft-Waerme-Kopplung und erneuerbaren Energien. Wir haben
uns besonders fuer diesen Punkt eingesetzt.
Die Regelung des Netzzugangs ist ein kompliziertes Thema, bei dem
zumindest in Deutschland Neuland betreten wird. Es ist gut, wenn
es gelingt, dieses aus der Praxis heraus zu entwickeln. Doch eine
Verbaendevereinbarung ist nicht bindend fuer die Netzbetreiber.
Im Fall eines Konfliktes ist sie nicht einklagbar. Deshalb muss
der Wirtschaftsminister fuer Verbindlichkeit sorgen. Die
Verbaendevereinbarung sollte in eine Netzzugangsverordnung
uebernommen werden.
Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen