Posted by Michaele Hustedt, MdB on June 29, 19100 at 14:22:31:
Die Enquête-Kommission Nachhaltige Energieversorgung des
Deutschen Bundestags kann mit ihrer inhaltlichen Arbeit
beginnen. Das Arbeitsprogramm ist zwischen allen
Bundestagsfraktionen abgestimmt, Arbeitsgruppen sind
eingesetzt, nach der Sommerpause werden die ersten
Anhoerungen folgen sowie Gutachten vergeben. Damit wird der
Deutsche Bundestag die in den naechsten Jahren und
Jahrzehnten anstehenden Veraenderungen im Energiesektor und
seine oekologischen Auswirkungen detailliert untersuchen.
Die Energielandschaft in ganz Europa befindet sich in einer
ungewoehnlichen Umbruchphase. Der Uebergang von der
Monopolstruktur zum Wettbewerb ist eine grosse Zaesur. Trotz
Liberalisierung wird Deutschland die Klimaschutzziele zur
Reduktion der Treibhausgase erfuellen. Vor diesem
Hintergrund ergeben sich neue Fragestellungen: Was sind die
Folgen fuer den Umwelt- und Klimaschutz, die Arbeitsplaetze,
die verschiedenen Energietraeger, die Anbieterstrukturen,
die Strompreise und die Geopolitik? In einem zweiten Schritt
wenden wir uns den langfristigen Optionen und Potenzialen
der kuenftigen Energieversorgung zu. Auf dieser Grundlage
diskutieren wir die verschiedenen Instrumente und
Handlungsmoeglichkeiten. Die Enquête-Kommission wird dann
konkrete Referenz- und ein Nachhaltigkeitsszenarien bis zum
Jahr 2050 aufzeichnen, um die Auswirkungen der verschiedenen
Entwicklungspfade zu veranschaulichen. Schliesslich werden
bis zum April 2002 Empfehlungen fuer die Umsetzung einer
nachhaltigen Energieversorgung erarbeitet. Diese werden in
die Konferenz Rio + 10 einfliessen, das Nachfolgetreffen des
1992er Erdgipfels von Rio de Janeiro. Ein Zwischenbericht
Anfang naechsten Jahres wird sich vor allem den mit der
Liberalisierung der Strommaerkte in Europa entstehenden
Perspektiven und Problemen sowie entsprechenden
Handlungserfordernissen beschaeftigen.
Die Enquête-Kommission bietet die seltene Chance, dass
Regierungs- und Oppositionsfraktionen jenseits
tagesaktueller Streitthemen wie der Atomenergienutzung
gemeinsame Ziele und Visionen fuer die Zukunft entwickeln.
Zu lange haben wir uns vor allem mit den Technologien der
Vergangenheit und ihrer Abwicklung beschaeftigt. Nun muss
der Blick frei werden fuer die Gestaltung der
Energiestruktur der naechsten 20 bis 50 Jahre. Eine
vorausschauende Energiepolitik kann und muss schon heute die
Weichen in Richtung Zukunftsenergien stellen. Der Wettbewerb
braucht oekologische Leitplanken, damit die Kraefte des
Marktes sich verantwortungsbewusst gegenueber zukuenftigen
Generationen entfalten.