Posted by Greenpeace on June 15, 19100 at 10:54:46:
Hamburg, 15.06. 2000. Der heute Nacht von der
rot-gruenen Bundesregierung und den Stromkonzernen
ausgehandelte Atomkonsens verschaerft die Risiken
der Atomenergienutzung in Deutschland. Darueber
hinaus hat das Konsenspapier fuer Greenpeace
mit einem Atomausstieg nichts zu tun: Es zwingt
die Stromkonzerne nicht zum Abschalten der
Atomkraftwerke, sondern garantiert fuer
diese eine Betriebsgenehmigung auf Lebzeiten.
Mit der Zusicherung an die Atomkraftwerksbetreiber,
"einen ungestoerten Betrieb der Anlagen zu
gewaehrleisten", hat die Bundesregierung
ihren Einfluss auf die Sicherheit der
Atomkraftwerke drastisch eingeschraenkt.
"Nach einem Stoerfall oder bei verstrahlten
Castorbehaeltern wird die Regierung kuenftig
kaum noch eigenstaendig Verbesserungen der
Sicherheit anordnen koennen, sondern muss
sich mit den Verursachern einigen", sagt
Susanne Ochse, Energieexpertin bei
Greenpeace.
"Bei einer Technologie, die im Ungluecksfall
ganze Bundeslaender unbewohnbar machen kann,
ist ein solches Zugestaendnis ein schwerer Fehler."
Statt den schnellen Ausstieg umzusetzen, hat Rot-Gruen
den Reaktor-Betreibern einen Bestandsschutz ihrer
Anlagen beschert. Mit den jetzt ausgehandelten
Strommengen muss kein Atomkraftwerk vorzeitig
abgeschaltet werden, sondern kann so lange
am Netz bleiben, wie es dem Betreiber rentabel
erscheint.
Die Strommenge von rund 2600 Terawattstunden
entspricht bei realistischer Berechnung einer
Gesamtlaufzeit von fast 35 Jahren pro Reaktor.
Susanne Ochse: "Das Konsenspapier uebertrifft
alle bisherigen Zugestaendnisse an die Betreiber.
Die Atomkraft wird in Deutschland einer
umweltfreundlichen Energiewirtschaft noch
lange im Wege stehen."
Den Namen Atomausstieg hat das Konsenspapier
nicht verdient: Bis der letzte Reaktor vom
Netz geht, werden rund 7000 Tonnen hochradioaktiver
Abfall neu entstehen ? fast genau so viel wie seit
Beginn der Atomenergienutzung in Deutschland.
Ab sofort darf Atommuell in Castorbehaeltern
direkt auf dem AKW-Gelaende abgestellt werden.
Zudem wird die Zwischenlager-Kapazitaet fuer
Castorbehaelter mehr als verdoppelt. Auch das
unsichere Endlager Schacht Konrad will Rot-Gruen
genehmigen lassen. Die Wiederaufarbeitung deutschen
Atommuells in Sellafield und La Hague - und damit
die radioaktive Verseuchung der Nordsee - geht
mindestens noch fuenf Jahre weiter. Fuer ein
langsames Auslaufen der Reaktoren in zwanzig
oder mehr Jahren haette es keinen Konsens gebraucht,
da der Bau neuer Atomkraftwerke schon seit
Jahren wirtschaftlich unattraktiv ist.
Statt sich um jeden Preis mit der Industrie
auf Laufzeiten zu verstaendigen, haette die
Bundesregierung, wie Greenpeace vorgeschlagen
hatte, zunaechst vier rechtlich laengst
eklaerte Sofortmassnahmen umsetzen koennen:
Verbot der Wiederaufarbeitung von Atommuell,
hoechste Sicherheitsanforderungen an bestehende
Atomanlagen, unabhaengiges Verwalten der
Entsorgungsrueckstellungen und eine
ausreichende Haftpflichtversicherung fuer
Atomkraftwerke. Allein durch diese Massnahmen
waere das letzte Atomkraftwerk um ein Vielfaches
frueher vom Netz gegangen, als jetzt zu erwarten ist.