Posted by Greenpeace on September 28, 1999 at 22:15:11:
Hamburg, 27.9.99. Die heutigen Proteste in Berlin gegen die
wachsende Bedrohung der Stadtwerke im freien Strommarkt sind
nach Auffassung von Greenpeace das Ergebnis der
energiepolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung. Grosse
Stromkonzerne fegen mit Dumpingpreisen aus
hochsubventionierten Atom -und Kohlestromanlagen
umweltfreundlichen Strom aus Kraft-Waerme-Kopplungsanlagen
vom Markt.
Tausende Arbeitsplaetze gehen so verloren. Die Rot-Gruene
Regierung sieht tatenlos zu, obwohl sie die Schaffung von
zukunftsfaehigen Arbeitsplaetzen und den Atomausstieg zu ihren
wichtigsten Zielen zaehlt.
"Die ungesteuerte Entwicklung auf dem freien Strommarkt
konterkariert diese Ziele», sagt Sven Teske,
Greenpeace-Energieexperte. "Wenn Wirtschaftsminister Mueller
nicht schleunigst handelt, werden umweltfreundliche
Kraft-Waerme-Kopplungs-anlagen innerhalb kuerzester Zeit vom
Markt verschwinden". Greenpeace fordert Bundeskanzler
Schroeder und Wirtschaftsminister Mueller auf, endlich gleiche
Chancen fuer umweltfreundlich erzeugten Strom gegenueber Atom-
und Kohlestrom zu schaffen.
Der ungerechte Preiskampf wirft die Entwicklung einer
zukunftsfaehigen Energiepolitik um Jahre zurueck: Grosse Atom-
und Kohlestrom-Unternehmen schliessen sich zu immer groesseren
Konzernen zusammen. Kleine, umweltfreundliche Stromanbieter
bleiben auf der Strecke.
Die Dumpingpreise der grossen Stromkonzerne sind nur durch
Milliardensubventionen moeglich. Ueber Jahrzehnte wurde die
Atomtechnologie mit insgesamt mehr als 40 Milliarden Mark
gefoerdert. Zusaetzlich verfuegen die Stromgiganten ueber 70
Milliarden Mark steuerfreie Rueckstellungen, die fuer die
Endlagerung von Atommuell vorgesehen sind. "Mit diesen
Verguenstigungen hat kein anderer Stromanbieter mehr eine
Chance", erklaert Teske. "Die Bundesregierung muss dieser
Wettbewerbsverzerrung endlich ein Ende setzen."
Greenpeace fordert klare Rahmenbedingungen fuer den
Wettbewerb auf dem freien Strommarkt. Dazu gehoert eine
gesetzliche Regelung die den Erzeugern von
umweltfreundlichem Strom einen fairen Zugang zum Stromnetz
ermoeglicht. Das Stromeinspeisungsgesetz muss in einem neuen
Energiewirtschaftsgesetz verankert werden.
Stromnetzbetreiber sollen darin verpflichtet werden, fuer
erneuerbare Energien eine Mindestverguetung zu zahlen. Eine
Einspeisequote fuer Strom aus Kraft-Waerme-Kopplungsanlagen
soll die Anlagen erhalten und den Aufbau neuer Anlagen
foerdern. Zeitgleich dazu muessen die Subventionen fuer
Atomkraft sofort gestoppt und fuer Stein- und Braunkohle
zuegig heruntergefahren werden.