Posted by Eurosolar on September 24, 1999 at 23:47:12:
Ehemaliger saarländischer Umweltminister Leonhardt wurde neuer Vorsitzender der deutschen
Sektion von EUROSOLAR
Auf der gestern Abend beendeten Generalversammlung der deutschen Sektion von EUROSOLAR wurde der ehemalige
saarländische Umweltminister und langjährige Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Saarbrücken, Prof. Willy Leonhardt, zum
neuen Vorsitzenden der deutschen Sektion von EUROSOLAR gewählt. Leonhardt erklärte, einer der zentralen Schwerpunkte
für die ökologische Energiewende müsse die Erhaltung der Stadtwerke sein, weil Erneuerbare Energien und Energieeffizienz nur
in dezentralen Versorgungsstrukturen zur Entfaltung kommen können.
Der europäische Präsident von EUROSOLAR, der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer, forderte in seiner
Rede, dass die Regierungsparteien SPD und Grüne unverzüglich die vor der Wahl versprochene Änderung des
Energiewirtschaftsgesetzes einleiten. Umweltfreundlich erzeugter Strom müsse einen klaren Marktvorrang erhalten. Bei einem
Aufschub der Energierechtsreform bestehe die Gefahr eines unverantwortlichen Rückschlags aller Initiativen für eine
ökologische Energiewende. Die rot-grüne Koalition dürfe nicht das Entstehen einer außerparlamentarischen ökologischen
Opposition risikieren, wenn das Energiewirtschaftsgesetz der Vorgängerregierung unangetastet bleibe.
Scheer forderte auch ein Einschreiten des Bundeskartellamtes gegen die Stromkonzerne, die mit Dumpingpreisen unterhalb der
tatsächlichen Strombereitstellungskosten allein darauf abzielten, dezentrale Strukturen zu zerstören, um anschließend die
Strompreise wieder zu erhöhen. Allein die Durchleitungsgebühren, Konzessionsabgaben und Steuern machen Kosten von 20
Pfennig pro Kilowattstunde aus, ohne Kosten für die Stromerzeugung. Wenn Stromkonzerne Strom für 19 Pfennig anbieten,
bedeute dies, dass sie Dumpingpreise unterhalb ihrer realen Kosten anbieten. Scheer: "Dies können sie nur so lange
durchhalten, bis die Stadtwerke zerstört sind. Dies ist ein Fall von Wirtschaftskriminalität, der das Kartellamt, die Gerichte und
die Parlamente beschäftigen muss."