Posted by Buendnis 90/DIE GRUENEN im Bundestag on May 10, 19100 at 21:48:14:
er Haushaltsausschuß hat in seiner heutigen Sitzung nach Konsultationen
mit den Ressorts und den Koalitionsfraktionen die Eckdaten der neuen
Richtlinien des 100.000 Dächer-Programmes verabschiedet.
Damit ist sichergestellt, daß alle vorliegenden Anträge zügig bearbeitet
werden können und der Photovoltaik in der Bundesrepublik eine stetige und
berechenbare Perspektive gegeben wird.
Durch die Neuordnung der Förderung der Erneuerbaren Energien durch das
Erneuerbare Energien Gesetz seit dem 01.04. 2000 ist die Nachfrage beim
100.000 -Dächer- Programm Photovoltaik sprunghaft angestiegen. Nachdem im
letzten Jahr nur rund 4000 Anträge mit insgesamt 10 MW Leistung beantragt
und genehmigt wurden (Planzahl bei 6000 Anträgen mit 18 MW) - sind heute -
bei geplanten 27 MW für das gesamte Jahr 2000 - bereits 5000 Anträge
genehmigt (= 32 MW) worden. Darüber liegen für weitere 9000 Anlagen (= 38
MW) Anträge vor. Das zeigt, welch ein großes Potential für den Ausbau
einer solaren Energieversorgung in der Bundesrepublik vorhanden ist.
Diese Förderung kann zu einem der erfolgreichsten Beispiele für eine
moderne Industriepolitik werden- mit erheblichen Effekten für
Wertschöpfung, Beschäftigung und Mittelstand. Damit kann die
Bundesrepublik das technologisch führende Land bei der Entwicklung einer
Solarwirtschaft mit enormen Chancen auf den Weltmarkt werden. Diese Chance
muß auch vor dem Hintergrund der energiepolitischen Neuordnung im
Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und den Verpflichtungen
der Bundesregierung beim Klimaschutz gesehen werden.
Eventuelle Engpässe bei der Produktion der Solartechnologie in der
Bundesrepublik können dabei nur vorübergehend auftreten, da sich mit
großer Dynamik ein neuer Markt entwickelt. Die Voraussetzung dafür ist die
mehrjährige und verläßliche Investitionsperspektive durch das
Förderprogramm. Es muß verstetigt werden und darf nicht künstlich
eingeschränkt werden. Modifikationen in der Umsetzung des Programmes
dienen einer Feinsteuerung für die Marktentwicklung.
Um die umgehende Wiederaufnahme der Bearbeitung von Kreditanträgen bei der
KfW zu gewährleisten haben die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß
am 10.05. folgenden Beschluß gefasst: 1. Alle eingereichten Anträge, die
noch keine Kreditzusage von der - mit der Programmdurchführung
beauftragten - Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bekommen haben, werden
mit bis zu 4,5 Prozent Zinsbegünstigung beschieden. Der Restschulderlass
entfällt. 2. Abweichend von den alten Richtlinien erhalten Anlagen bis zu
5 kW bei einer Einspeisevergütung nicht nur einen 55-, sondern einen 100
Prozent-Kredit. Größere Anlagen und Anlagen von Kleinen und Mittleren
Unternehmen - die vor allem auf grüne Initiative hin im Programm bleiben -
erhalten 50 Prozent. 3. Das ursprünglich auf 6 Jahre angelegte Programm
wird bei Beibehaltung des Gesamtziels von
300 MW um 1 Jahr verkürzt. Dies bedeutet im Einzelnen:
Jahr Ursprüngliche Planung
neue Planung
1999 18 MW realisiert 10 MW
2000 +27 MW 50 MW
2001 +36 MW 65 MW
2002 +51 MW 80 MW
2003 +72 MW 95 MW
2004 +96 MW
insgesamt 300 MW 300
MW
Aus dieser Verkürzung ergibt sich eine Aufteilung der 180 Millionen
DM für das Jahr 2004 auf die vorausgehenden Jahre und ein jählicher
Mittelaufwuchs von jeweils 40 Mio.DM. Die KfW hat sich zu einer
Zwischenfinanzierung bereit erklärt und wird die vorliegenden Anträge nun
zügig bearbeiten. 4. Die zinsbegünstigte Kreditsumme pro kW installierter
Leitung wird auf 13.500 DM begrenzt. Ab dem Jahr 2001 wird die Kreditsumme
pro kW jährlich um 5 Prozent abgesenkt.
Koalitionsfraktionen und Bundesregierung wollen damit ein klares Signal
für die weitere breite Markteinführung der Photovoltaik geben und
verbinden dies mit der Erwartung, daß nun auch auf Seiten der Industrie
die überfälligen Investitionen in die Solar-Silicium- und
Solarzellen-Produktion in Deutschland getätigt werden.