Posted by Bündnis 90/Die Grünen on May 10, 19100 at 17:16:26:
Richtlinie für Erneuerbare Energien ist ein Meilenstein in der
Energiepolitik
Zur Verabschiedung des Vorschlags für eine Richtlinie der Europäischen
Union zur Förderung Erneuerbarer Energien durch die Europäische Kommission
am heutigen Mittwoch erklärt Hans-Josef Fell, Energieexperte der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Die Europäische Kommission hat heute einen wegweisenden Vorschlag für eine
Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien verabschiedet. Die
Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, sich ambitionierte Ziele für
den Ausbau Erneuerbarer Energien zu setzen. Auf diese Weise soll der
Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2010 auf
über 22 Prozent erhöht und gleichzeitig sichergestellt werden, dass die
Europäische Union ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Reduzierung
der Treibhausgase erfüllen kann. Dieser Zuwachs muss durch die gesamte
Palette der Erneuerbaren Energien mit Ausnahme der großen Wasserkraft
erreicht werden, deren Potentiale weitgehend ausgeschöpft sind.
Die geplante Richtlinie ist ein Meilenstein in der europäischen
Energiepolitik, auch wenn im Detail noch manche Verbesserung des
Richtlinienvorschlags nötig sein wird. Die Europäische Union macht
deutlich, dass ihre Erklärungen zu Erneuerbaren Energien nicht nur
Lippenbekenntnisse sind, sondern dass Erneuerbare Energien tatsächlich
oberste Priorität in der Energiepolitik der Kommission genießen.
Wichtig für Deutschland ist in diesem Zusammenhang, dass die Europäische
Kommission den Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip freie Hand
bei der Wahl der Mittel lässt, mit denen der Ausbau Erneuerbarer Energien
erreicht wird. Damit stärkt nach dem Europäischen Parlament mit seiner
Erklärung vor wenigen Wochen nun auch die Kommission das
Erneuerbare-Energien-Gesetz, das seit dem 1. April in Deutschland in Kraft
ist.
Nur wenn die Mitgliedstaaten ihre Ausbauziele nicht erreichen, will die
Europäische Kommission in fünf Jahren einen eigenen Vorschlag für eine
europaweite Rahmenregelung machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass
Deutschland mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz gelingen wird, den Anteil
Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung mehr als zu verdoppeln. Es
wird sich damit als europaweit beispielhaftes Modell erweisen.
Der Richtlinienvorschlag für Erneuerbare Energien befindet sich seit fast
zwei Jahren in der Diskussion. Erste interne Entwürfe aus dem vergangenen
Jahr hatten befürchten lassen, die Europäische Kommission wolle dem
früheren deutschen Stromeinspeisungsgesetz den Garaus machen und
europaweit ein Quotenmodell einführen. In einem fruchtbaren
Diskussionsprozess ist es aber gelungen, die Kommission von den Qualitäten
und der Effektivität des Stromeinspeisungsgesetzes und des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu überzeugen, und den Mitgliedstaaten kein
bestimmtes Modell vorzuschreiben. Koalitionsfraktionen, Bundesregierung
und Verbände haben - auch dank der Vermittlung der deutschen Kommissarin
Michaele Schreyer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und des energiepolitischen
Sprechers der grünen Fraktion im Europaparlament, Claude Turmes, -
erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet.
Für Rückfragen steht Ihnen mein Büro jederzeit gerne zur Verfügung
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