Posted by Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen on September 14, 1999 at 15:13:37:
Zur Debatte in der SPD um die Novellierung des
Energiewirtschaftsrechtes erklaert Michaele Hustedt,
energiepolitische Sprecherin:
Die Gewerkschaft OeTV plant fuer den 27. September in Berlin
eine Demonstration gegen die Liberalisierung des
Energiesektors. Bundeswirtschaftsminister Werner Mueller
legte ein aktuelles Angebot vor, wonach die Kommunen
entscheiden sollen, ob in ihrem Gebiet auch fuer Tarifkunden
die freie Wahl des Stromlieferanten moeglich ist. Wir halten
dies fuer einen faulen Kompromiss. Keine Kommune wird sich
gegen den Wettbewerb entscheiden koennen. Der Unmut der
Buergerinnen und Buerger waere viel zu gross. Eine derartige
Novellierung des Energiewirtschaftsrechts waere eine
Beruhigungspille ohne Wirkung. Die SPD sollte nicht darauf
hereinfallen. Und Werner Mueller sollte zu einer ernsthaften
Debatte zurueckkehren.
Es gibt keinen Grund, die BuergerInnen zu bevormunden und
ihnen die freie Wahl ihres Stromanlieferanten
vorzuenthalten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen
und wollen in Zukunft ueber das Angebot mitentscheiden.
Schutzzaeune um Stadtwerke kann es deshalb nicht mehr geben.
Wer Stadtwerken helfen will, darf die begonnene
Liberalisierung nicht rueckgaengig machen. Wir lehnen
deshalb den Vorschlag von Wirtschaftsminister Mueller ab.
Eine echte Hilfe fuer die Stadtwerke waere es statt dessen,
wenn man die Kraft-Waerme-Kopplung marktfaehig machen
wuerde. Neben den Kundeninteressen ist entscheidend, ob die
Marktregeln so gestaltet sind, dass sich umweltvertraegliche
Energieerzeugung rechnet. Fuer die Politik gibt es deshalb
dringenden Handlungsbedarf. Umweltfreundlich erzeugter Strom
aus hocheffizienten Gas- und Kohlekraftwerken und
erneuerbaren Energien kann noch nicht mit dem strategischen
Dumpingangeboten der Stromkonzerne mithalten. Wir werden
darum kaempfen, dass umweltvertraegliche Energieerzeugung
nicht gefaehrdet wird. Doch dafuer muessen nicht Unternehmen
geschuetzt werden. Stadtwerke sind in vielen Faellen aber
bei weitem nicht immer Pioniere des Umweltschutzes. Wir
fordern statt dessen marktkonforme Rahmenbedingungen, dass
umweltfreundliche Technologien sich auf dem Markt behaupten
koennen. Wir wollen den Wettbewerb mit dem Umweltschutz
versoehnen.
Dazu gehoert:
Eine Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes noch in
diesem Jahr. Erneuerbare Energien duerfen nicht in den
ruinoesen Preiswettbewerb getrieben werden.
Regenerative Energien muessen von der Stromsteuer befreit
werden. Innerhalb der Oekosteuerreform soll die
Benachteiligung der effizienten Kraft-Waerme-Kopplung mit
Erdgas gegenueber Atom und Kohle aufgehoben werden.
Kraftwerke mit Wirkungsgraden ueber 55 % sollen von der
ungerechten Mineraloelsteuer befreit werden.
Fuer Strom aus Kraft-Waerme-Kopplung-Anlagen muss eine
Quote eingefuehrt werden. Diese Quote wird
wettbewerbskonform gestaltet. Ueber eine Boerse wird das
effizienteste Angebot auf dem Markt ermittelt.
Wer Strom umweltfreundlich produziert soll deutlich
geringere Durchleitungsgebuehren im Stromnetz zahlen als
Grosskraftwerke aus Atom oder Kohle. Das ermoeglicht
attraktive Angebote fuer gruenen Strom.