EEG: Gabriel stellt Weichen |
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Mindestens 45 % des deutschen Strombedarfs will Umweltminister Sigmar Gabriel 2030 aus erneuerbaren Quellen decken. Damit das klappt, will er vor allem Strom aus Offshore-Windenergieanlagen höher vergüten. Am 5. Juli 2007 legte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den mit Spannung erwarteten Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Berlin vor. Der Minister sprach von einer Erfolgsgeschichte dieses mittlerweile in vielen anderen Ländern kopierten energiepolitischen Instruments. Er sah sich gleich veranlasst, die Latte höher zu hängen: Nicht mehr 20 % Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromerzeugung im Jahre 2020, sondern 27 % – und 2030 sogar mindestens 45 %. Dabei überraschte weniger die insgesamt positive Bilanz, sondern vielmehr Gabriels Vorschläge zur Novellierung des EEG. Kurz gesagt: Die Photovoltaik gerät unter die Räder, während sich andere Technologien über eine gesteigerte Zuneigung des Bundesumweltministers freuen können. Insbesondere trifft dies auf die Windenergie zu. Genauer: auf die Offshore-Sparte. Setzt sich Gabriel mit seinen Vorstellungen durch, wird die Stromerzeugung in Nord- und Ostsee wirtschaftlich deutlich besser gestellt als bisher. Offenbar geht im Bundesumweltministerium die Angst um, dass die Entwicklung der deutschen Offshore-Windenergie in der Genehmigungsphase stecken bleibt und Deutschland international den Anschluss verliert. Der Bericht stellt fest: »Die Entwicklung der Windenergienutzung auf See ist langsamer voran gegangen als erwartet. Die Kosten dieser völlig neuen Technologie sind höher als bisher angenommen. « Das ist mehr oder weniger die Position, die auch die deutsche Offshore-Branche seit einiger Zeit öffentlich vertritt. Differenzen gab es bislang in der Beantwortung der Frage, ob sich der Stillstand in der deutschen Entwicklung durch mehr »Risikobereitschaft« oder durch mehr »Schmalz« – Verlagerung von Kosten und höhere Einspeisetarife – überwinden lässt. Griff in den Schmalztopf für die Windkraft Gabriel hat sich entschieden: Er ist für »mehr Schmalz«. Nachdem bereits im Spätherbst 2006 die Netzanschluss-kosten durch das Infrastrukturplanungsbeschleunigungs-gesetz (siehe Seite 126) den Netzbetreibern aufgelastet wurden, will Gabriel jetzt die Vergütung für Offshore-Windstrom von 8,74 ct/ kWh auf 11 bis 14 ct/ kWh erhöhen. Außerdem soll die bisher im Beschleunigungsgesetz geltende Frist für den Baubeginn (bis 31.12.2011) fallen. Die Tarife nähern sich damit jenen an, die in anderen Nord- und Ostseeanrainern für einen Offshore-Boom gesorgt haben. »Das ist einen Annäherung an das Niveau, das mehr deutsche Offshore-Projekte an die Wirtschaftlichkeit heranführen könnte«, formuliert WPD-Pressesprecher Christian Schnibbe mit aller gebotenen Vorsicht. Geboten deshalb, weil es sich bislang um Vorschläge handelt, die noch einen langen Weg im Gesetzgebungsverfahren vor sich haben und außerdem noch keineswegs alle Projekte mit den neuen Vergütungssätzen durchgerechnet sind. Aber Gabriel findet nicht nur Gefallen an seetauglichen Windrädern. Als Überraschung charakterisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell die Verbesserung der Bedingungen für Landanlagen, deren Förderung gerade in den letzten Monaten generell stark in Frage gestellt wurde. »Die Wende kam unerwartet«, musste auch Fell zugestehen. Von einer Wende mögen andere nicht sprechen, aber immerhin: Die jährliche Degression soll von 2 % auf 1 % abgesenkt werden – Gabriel verweist ausdrücklich auf die weltweit gestiegenen Rohstoffpreise. Weiter will er die Rahmenbedingungen für das Repowering verbessern – vorgesehen ist eine zeitliche Flexibilisierung sowie eine Reduzierung der erforderlichen Leistungserhöhung vom Dreifachen auf das Zweifache. Gabriel erhofft sich so einen Schub für das Repowering. »Jetzt muss nur noch die restriktive Genehmigungspraxis auf Landes- und kommunaler Ebene weg«, mahnt Fell an. Und auch in diesem Punkt schreitet der Umweltminister voran und kündigt ein Konzept zum Abbau von Verwaltungshemmnissen sowie einen Repowering-Leitfaden für Kommunen an. Die Reaktionen der Windenergiebranche auf diese Gunstbeweise waren rundweg positiv. Insbesondere die Vorschläge zur Aktivierung der Offshore-Entwicklung entsprechen weitgehend den Vorstellungen des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Hinsichtlich der Onshore-Aktivitäten strebt BWE-Präsident Hermann Albers allerdings weitere Verbesserungen im Detail an: »Für uns ist noch nicht erkennbar, dass der weitere Ausbau an Land gesichert ist. Wir werden dies ausführlich mit dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium diskutieren.« Liebesentzug für die Photovoltaik Weitaus mehr zu diskutieren hat die Photovoltaikbranche. Gabriel hat für sie zwei echte Klassiker der Folterkunst hervorgeholt: Daumenschrauben und Streckbank. Einklemmen und den Druck erhöhen sind die Mittel, mit denen der Umweltminister die seiner Ansicht nach mangelnde Preisdisziplin der Solarbranche in den Griff bekommen will. Die jährliche Degression soll ab 2009 von jetzt 5 % für Dachanlagen auf 7 % und ab 2011 auf 8 % erhöht werden, für Freiflächenanlagen steigt die Degression von 6,5 % auf bis zu 9,5 % jährlich. Strecken müssen sich hingegen die Projektierer für gewerbliche Groß-anlagen, um den Himmel der Wirtschaftlichkeit zu berühren. Für Dachanlagen ab 1.000 kWp plant Gabriel nämlich eine neue Leistungsklasse mit einem deutlich reduzierten Vergütungssatz. »Nicht zielführend und für die Solarbranche inakzeptabel« nannte Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), die Vorschläge. Insbesondere die Verschärfung der Degression macht ihm zu schaffen: »Die Photovoltaik entwickelt sich zwar rasch, Technologiesprünge für Kostensenkungen in der jetzt geplanten Größenordnung wird es jedoch voraussichtlich nicht geben. « Körnig setzt seine Hoffnung in den kommenden Abstimmungsprozess zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Die Verschärfung der Degression kann er sich so recht nicht erklären, er schließt selbst einen Irrtum der Gutachter nicht aus. »Die Zahlen, die diesen Vorschlägen zugrunde liegen, möchte ich erst einmal sehen«, kontert er den Liebensentzug des Ministeriums. »Wir würden uns sehr wundern, wenn uns Gutachten vorgelegt werden, die eine solche Degression rechtfertigen.« Körnig hält es für möglich, dass auch die aus dem Ruder gelaufene Diskussion über die Gewinne der Solarunternehmen im letzten Jahr das Umweltministerium negativ beeinflusst hat: »Die Diskussion enthielt Elemente einer Neiddebatte und könnte sich im Erfahrungsbericht niedergeschlagen haben.« Eine ganz andere Erklärung für die Besserstellung der Windkraft und die stiefmütterliche Behandlung der Photovoltaik nannte ein Solarmanagerhinter vorgehaltener Hand: »Die Offshore-Parks geraten zunehmend in die Hände der großen Energieversorger. Die haben allemal die bessere Lobby und lassen sich ihr Offshore-Engagement jetzt auf diese Weise finanzieren.« Weit weniger Emotionen lösten die Gabrielschen Vorschläge beim Bundesverband Bioenergie (BBE) aus. Der Verband sieht sich mit Minister Gabriel einig, dass hinsichtlich der Bioenergie allenfalls Feinjustierungen nötig seien. Diskussionsbedarf besteht trotzdem: »Bei einigen Punkten wie zum Beispiel der vorgeschlagenen Anhebung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Bonus zur Steigerung der Energieeffizienz sehen wir unsere Forderungen bereits umgesetzt, bei anderen Punkten sehen wir aber auch noch deutlichen Änderungs- und Ergänzungsbedarf. Eine Absenkung der Grundvergütung für kleine und größere Bioenergieanlagen droht deren Wirtschaftlichkeit zu gefährden, hier muss zum Beispiel nachgebessert werden«, so Helmut Lamp, Vorsitzender des BBE-Vorstandes. Weitere Informationen: Erfahrungsbericht 2007 zum EEG: www.erneuerbare-energien.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/erfahrungsbericht_eeg.pdf Leitstudie 2007: www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/leitstudie2007_zusf.pdf |
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Mindestens 45 % des deutschen Strombedarfs will Umweltminister Sigmar Gabriel 2030 aus erneuerbaren Quellen decken. Damit das klappt, will er vor allem Strom aus Offshore-Windenergieanlagen höher vergüten.

